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  Abführung eines Verkaufserlös aus einem nach 1990 erfolgten Verkauf von ehemals volkseigenem Grund und Boden an den Entschädigungsfonds durch eine Kommune als Verkäuferin; Beurteilung des Zahlungsflusses auf ein Konto der Staatsbank der DDR (hier: Konto des Rates der ...

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• BVerwG, 20.06.2002 - 3 C 47.01

  Veräußerungserlös, erzielter; erzielter Veräußerungserlös; Auskehr eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei geklärt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG nur zur Abführung des tatsächlich erlangten Veräußerungs- bzw. Nutzungserlöses verpflichtet, und zwar auch dann, wenn bei einem nach 1994 erfolgten "Komplettierungs-Kauf" (Hinzuerwerb eines früher volkseigenen Grundstücks durch den Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts hieran) ein Verfügungsberechtigter einen geringeren Veräußerungserlös als den Verkehrswert bzw. den hälftigen Bodenwert (§ 68 Abs. 1 SachenRBerG) erzielt hat (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 47.01 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 2).

  Soweit die Klägerin mit dem Vorbringen, die Bezugnahmen des Verwaltungsgerichts auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 47.01 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 2; s. a. Urteil vom 17. Mai 2001 - BVerwG 7 C 19.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 43) seien unzutreffend bzw. "verdrehten" in Bezug auf die Abführung des tatsächlich Erlangten deren Sinn, die Divergenzrüge hätte erheben wollen, genügte das Beschwerdevorbringen nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

  Das Verwaltungsgericht ist mit der Wendung in dem in Bezug genommenen Urteil, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG regele "die Abführung des tatsächlich Erzielten bzw. des Vereinbarten, das von den Nutzern erbracht ist" und es sei "jedenfalls eine vom Erwerber vertragsgemäß erbrachte (Geld-) Leistung (...) ein Erlös", auch in der Sache nicht von den insoweit herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 47.01 - VIZ 2002, 626; Urteil vom 17. Mai 2001 - BVerwG 7 C 19.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 43) abgewichen; dies gilt auch, soweit das Verwaltungsgericht eine unmittelbare Anwendung von Bereicherungsrecht ablehnt und ausführt, "es hätte im Normtext Niederschlag finden müssen, wenn die Norm nur tatsächlich noch Vorhandenes und nicht tatsächlich Erbrachtes hätte abschöpfen wollen" (S. 6 des in Bezug genommenen Urteils des VG Berlin vom 19. August 2005 - VG 31 A 154.04 - s. a. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2006 - BVerwG 3 B 136.05 -).

• BGH, 19.03.2004 - V ZR 214/03

  Erhalt des Kaufpreises durch eine Kommune

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Das von der Klägerin herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2004 (- V ZR 214/03 - ZOV 2004, 129) ergibt schon deswegen nichts Abweichendes, weil die dort rückabzuwickelnden Kaufpreiszahlungen am 14. März und 3. Mai 1990, mithin vor dem 17. Mai 1990 auf dem Konto des Rates der Stadt eingegangen waren, so dass es nicht darauf ankommt, ob eine Kommune die Einnahmen im Rahmen der Kassenbestände von dem örtlichen Rat übernommen hat.

  1.6 Soweit die Klägerin in Anknüpfung an ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 214/03 - ZOV 2004, 129) und Überlegungen zur Rechtslage für den Fall, dass der Kaufvertrag noch nicht erfüllt wäre, geltend macht, dass "die Forderung zur Auskehr des Erlöses nach dem EntschG (...) keine Forderung eines mit dem Grundstückskaufvertrag verbundenen Gläubigers (ist) und (...) und damit keine schuldrechtliche Verpflichtung ist, die dem Grundstück anhaftet und (...) somit auch keine mit der Vermögenszuordnung zu übernehmende Verbindlichkeit ist", ist kein hinreichender Zusammenhang zu dem nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu beurteilenden Sachverhalt und den für dessen Beurteilung erheblichen Rechtsfragen nach § 10 Abs. 1 Nr. 11 EntschG zu erkennen.

• BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 19.00

  Unternehmen; Veräußerung; Erlös; Erlösauskehr; Kaufpreis; Investitionszusage; …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Soweit die Klägerin mit dem Vorbringen, die Bezugnahmen des Verwaltungsgerichts auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 47.01 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 2; s. a. Urteil vom 17. Mai 2001 - BVerwG 7 C 19.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 43) seien unzutreffend bzw. "verdrehten" in Bezug auf die Abführung des tatsächlich Erlangten deren Sinn, die Divergenzrüge hätte erheben wollen, genügte das Beschwerdevorbringen nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

  Das Verwaltungsgericht ist mit der Wendung in dem in Bezug genommenen Urteil, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG regele "die Abführung des tatsächlich Erzielten bzw. des Vereinbarten, das von den Nutzern erbracht ist" und es sei "jedenfalls eine vom Erwerber vertragsgemäß erbrachte (Geld-) Leistung (...) ein Erlös", auch in der Sache nicht von den insoweit herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 47.01 - VIZ 2002, 626; Urteil vom 17. Mai 2001 - BVerwG 7 C 19.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 43) abgewichen; dies gilt auch, soweit das Verwaltungsgericht eine unmittelbare Anwendung von Bereicherungsrecht ablehnt und ausführt, "es hätte im Normtext Niederschlag finden müssen, wenn die Norm nur tatsächlich noch Vorhandenes und nicht tatsächlich Erbrachtes hätte abschöpfen wollen" (S. 6 des in Bezug genommenen Urteils des VG Berlin vom 19. August 2005 - VG 31 A 154.04 - s. a. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2006 - BVerwG 3 B 136.05 -).

 
• OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Dies lässt sich auch nicht aus dem von der Klägerin herangezogenen § 102 Abs. 2 KommunalverfassungsG entnehmen, der lediglich anordnet, dass bisherige Regelungen in anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften über Aufgaben und Befugnisse der Staatsorgane in den Gemeinden und Landkreisen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind; dieser Regelung geht es ebenso wie § 3 Abs. 2, § 72 Abs. 4 KommunalverfassungsG um die Kontinuität der Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479).

  Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als "staatliches Organ" ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 - 6 U 1/03 - BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361; stRspr.; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 8 AZR 1041/94 - BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 - V ZR 110/94 - WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 218/95 - LKV 1997, 303).

• VG Berlin, 19.08.2005 - 31 A 154.04

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Soweit sich die Klägerin damit gegen die von dem Verwaltungsgericht (durch Bezugnahme auf das Urteil vom 19. August 2005 - VG 31 A 154.04 -) vertretene Rechtsauffassung wendet, dass die Klägerin gemäß Art. 231 § 8 Abs. 2 Satz 1 EGBGB als Veräußerin gelte, obgleich in dem Vorvertrag der "Rat der Stadt" genannt sei, bedarf es nicht der revisionsgerichtlichen Klärung, dass die hierdurch bewirkte normative Zurechnung der Veräußerung auch bei der Beantwortung der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG zu treffenden Entscheidung, wer als Veräußerer Gläubiger des Veräußerungserlöses geworden ist, zu berücksichtigen ist.

  Das Verwaltungsgericht ist mit der Wendung in dem in Bezug genommenen Urteil, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG regele "die Abführung des tatsächlich Erzielten bzw. des Vereinbarten, das von den Nutzern erbracht ist" und es sei "jedenfalls eine vom Erwerber vertragsgemäß erbrachte (Geld-) Leistung (...) ein Erlös", auch in der Sache nicht von den insoweit herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 47.01 - VIZ 2002, 626; Urteil vom 17. Mai 2001 - BVerwG 7 C 19.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 43) abgewichen; dies gilt auch, soweit das Verwaltungsgericht eine unmittelbare Anwendung von Bereicherungsrecht ablehnt und ausführt, "es hätte im Normtext Niederschlag finden müssen, wenn die Norm nur tatsächlich noch Vorhandenes und nicht tatsächlich Erbrachtes hätte abschöpfen wollen" (S. 6 des in Bezug genommenen Urteils des VG Berlin vom 19. August 2005 - VG 31 A 154.04 - s. a. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2006 - BVerwG 3 B 136.05 -).

• BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

  Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als "staatliches Organ" ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 - 6 U 1/03 - BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361; stRspr.; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 8 AZR 1041/94 - BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 - V ZR 110/94 - WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 218/95 - LKV 1997, 303).
• BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als "staatliches Organ" ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 - 6 U 1/03 - BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361; stRspr.; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 8 AZR 1041/94 - BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 - V ZR 110/94 - WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 218/95 - LKV 1997, 303).
• BGH, 23.01.1997 - VII ZR 218/95

  Ostdeutsche Gemeinden sind keine Rechtsnachfolger der Räte der Gemeinden der DDR

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als "staatliches Organ" ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 - 6 U 1/03 - BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361; stRspr.; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 8 AZR 1041/94 - BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 - V ZR 110/94 - WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 218/95 - LKV 1997, 303).
• BGH, 15.12.1995 - V ZR 110/94

  Wirksamkeit eines mit dem Rat der Stadt am 17.5.1990 geschlossenen Vertrages über …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als "staatliches Organ" ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 - 6 U 1/03 - BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361; stRspr.; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 8 AZR 1041/94 - BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 - V ZR 110/94 - WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 218/95 - LKV 1997, 303).
• OLG Dresden, 30.07.2003 - 6 U 1/03

  Rechtliche Identität der Kommunen in den neuen Bundesländer nach der …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als "staatliches Organ" ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 - 6 U 1/03 - BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361; stRspr.; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 8 AZR 1041/94 - BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 - V ZR 110/94 - WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 218/95 - LKV 1997, 303).
• BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem verdeckten Treuhandvertrag aus Anlaß der …
• BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 1041/94

  Arbeitgeber - Horterzieher in Mecklenburg-Vorpommern
• BVerwG, 15.05.2006 - 3 B 136.05

  Relevanz der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Kaufvertrages oder des …
• OLG Brandenburg, 11.06.1996 - 2 U 178/95

  Grundbuchberichtigung gem. § 8 VZOG
• BVerwG, 31.03.1994 - 7 NB 6.93

  Kernbereichsverletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch rein …